Die Schweiz hält zusammen - NEIN zur Chaos-Initiative am 14. Juni!
In unsicheren Zeiten sind Zusammenhalt und Menschlichkeit besonders wichtig. Die 10-Millionen-Chaos-Initiative der SVP will das Gegenteil: Sie macht Stimmung gegen eingewanderte und geflüchtete Menschen. Sie beendet die Zusammenarbeit mit Europa und sorgt für Chaos. Und sie setzt mit der Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Genfer Flüchtlingskonventionen unsere Grundrechte, das internationale Völkerrecht aufs Spiel. Dabei ist die internationale (Rechts-)Ordnung heute wichtiger denn je. Wir wollen, dass die Schweiz menschlich bleibt und stimmen NEIN am 14. Juni!
5 Gründe gegen die SVP-Chaos-Initiative
1. NEIN zur Sündenbock-Politik
Die SVP gibt Geflüchteten die Schuld an hohen Mieten, Zersiedelung und vollen Zügen. Dabei machen sie nur gerade 2,5% der ständigen Wohnbevölkerung aus. Sie leben oft unter prekären Verhältnissen, reisen kaum und verbrauchen wenig Energie. Es ist falsch und unfair, sie für unsere Probleme mit der Umwelt und die Wohnungsnot verantwortlich zu machen. Dazu sagen wir NEIN.
2. NEIN zur Fremdenfeindlichkeit
Wir wollen eine Schweiz, in der Menschen verschiedener Herkunft friedlich zusammenleben. Und wir wollen eine Schweiz, die Menschen auf der Flucht vor Krieg, Terror und Verfolgung Schutz gewährt und ihre Integration in unsere Gesellschaft fördert. Die SVP macht mit ihrer Initiative aber fremdenfeindliche Stimmung und hetzt gegen diese Menschen. Das ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dazu sagen wir NEIN.
3. NEIN zur Aushöhlung des Völkerrechts
Die Schweiz ist die Wiege des humanitären Völkerrechts. Sie steht ein für eine regelbasierte Weltordnung und den Schutz unserer Grundrechte. Doch die Chaos-Initiative zwingt die Schweiz dazu, aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Flüchtlingskonvention und der UNO-Kinderrechtskonvention auszutreten – wir wären nicht mehr Teil der internationalen Ordnung, die seit Jahrzehnten den Frieden garantiert und die Freiheit aller Menschen schützt. Dazu sagen wir NEIN.
4. NEIN zum Arbeitskräftemangel in der Pflege
Menschen, die in der Schweiz Schutz erhalten, füllen oft Lücken in wichtigen Berufen, in denen Arbeitskräftemangel herrscht: Sie arbeiten im Spital, pflegen unsere Grosseltern und halten unsere Lieblingsbeiz am Laufen. Sie integrieren sich gut und werden zu unseren Kolleg*innen, Nachbar*innen, und Freund*innen. Die Chaos-Initiative will, dass sie das Land verlassen, selbst wenn eine Rückkehr in ihre Heimat unmöglich ist. Sie schadet unserer Gesellschaft und der Wirtschaft. Dazu sagen wir NEIN.
5. NEIN zum Bruch mit Europa
Die Schweiz liegt im Herzen von Europa und ist mit ihren Nachbarn eng verbunden. Auch im Flüchtlingsbereich wird eng zusammengearbeitet, denn Flucht und Migration sind immer grenzüberschreitend. Die Chaos-Initiative setzt dieses gute Verhältnis gleich mehrfach aufs Spiel: Mit der Kündigung des Dublin-Abkommens werden wir im Asylbereich zum Drittstaat an der EU-Aussengrenze. Der Wegfall der Schengen-Mitgliedschaft beschränkt unsere Reisefreiheit, bedroht den Tourismus und gefährdet unsere Sicherheit. Dazu sagen wir NEIN.
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