NEIN zur Abschaffung des Flüchtlingsschutzes

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe sagt NEIN zur Grenzschutzinitiative, denn:

• 1. Die Initiative ist fremdenfeindlich!

  Wir wollen eine Schweiz, in der Menschen verschiedener Herkunft friedlich zusammenleben. Die Grenzschutzinitiative vermittelt den Eindruck, Asylsuchende seien in erster Linie ein Sicherheitsproblem. Sie werden unter Generalverdacht gestellt und pauschal mit Kriminalität und Missbrauch des Asylsystems in Verbindung gebracht. Diese Politik schürt Vorurteile, fördert Fremdenfeindlichkeit und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. 

• 2. Die Initiative ist unmenschlich!

  Die Schweiz gewährt Menschen, die vor Krieg, Terror und Gewalt flüchten, Schutz.
  Das ist ein Gebot der Menschlichkeit. Die Grenzschutz-Initiative macht damit Schluss: Sie fordert einen Einreisestopp für alle Geflüchteten, die über sichere Drittstaaten, 
  wie unsere Nachbarländer, einreisen. Den Menschen soll die Aufnahme verweigert werden, ohne ihre Fluchtgründe zu klären und zu prüfen, welche Gefahren ihnen
  drohen. Auch Kriegsvertriebene, die seit Jahren in der Schweiz leben, sollen das Land verlassen – ohne Rücksicht auf ihr Schicksal. Das ist unmenschlich und trifft besonders die Schwächsten. 

• 3. Die Initiative höhlt das Völkerrecht aus!

  Die Schweiz ist die Wiege des humanitären Völkerrechts und steht für eine internationale Ordnung, die seit Jahrzehnten für Frieden sorgt und die Freiheit aller Menschen schützt.  Doch die Grenzschutzinitiative ist nicht vereinbar mit der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention, der UNO-Kinderrechtskonvention und anderen internationalen Abkommen. Sie sieht denn auch vor, diese nötigenfalls neu zu verhandeln oder zu kündigen. Damit schwächt sie die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Rechtsstaat und ihre internationale Bedeutung.  

• 4. Die Initiative forciert den Bruch mit Europa!

  Die Schweiz liegt im Herzen von Europa. Auch im Flüchtlingsbereich arbeitet sie eng mit ihren Nachbarn zusammen. Denn Flucht und Migration sind immer grenzüberschreitend. Die Initiative setzt dieses gute Verhältnis gleich mehrfach aufs Spiel: Mit der Kündigung des Dublin-Abkommens endet die wichtige Zusammenarbeit im Asylbereich und mit dem Wegfall der Schengen-Mitgliedschaft die Kooperation im Sicherheitsbereich. Schliesslich sind auch die Personenfreizügigkeit und die bilateralen Verträge gefährdet.  

• 5. Die Initiative verursacht Chaos und immense Kosten!

  Die Initiative fordert eine umfassende Bewachung der Landesgrenzen und systematische Kontrollen aller Einreisenden. Die Folgen wären hohe Mehrkosten, kilometerlange Staus und massive Behinderungen für Tourismus und Reisefreiheit. Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass die Initiative Bund, Kantone sowie Grenzregionen stark belasten würde. Gleichzeitig wären die geforderten Massnahmen in der Praxis nur sehr schwer und mit enormem Zusatzaufwand umsetzbar.

• 6. Die Initiative setzt auf Isolation und Abschottung!

  Migration lässt sich nicht allein durch strengere Grenzkontrollen steuern. Fluchtbewegungen entstehen durch Kriege, Verfolgung und humanitäre Krisen. Statt auf internationale Zusammenarbeit und ein funktionierendes Asylsystem setzt die Initiative rücksichtslos auf einen nationalen Alleingang und die Abschottung der Schweiz. Dadurch werden die Ursachen von Flucht nicht bekämpft, sondern lediglich die Verantwortung ins Ausland abgeschoben.